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Von SUV Tuning - Inhaber Tom Soyer
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das
Vertragsverhältnis zwischen der Firma SUV Tuning, Inhaber Tom Soyer, Hürnbeckstrasse 18, 80939 München (im Folgenden „SUV Tuning“ oder „wir“ genannt), und den Verbrauchern und Unternehmern, die
das Internetangebot von SUV Tuning nutzen (im Folgenden „Käufer“
genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.suv-tuning.de,
sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit SUV Tuning in Geschäftsbeziehung treten, ohne
dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit SUV Tuning in eine
Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind
freibleibend, verstehen sich per Stück und enthalten die gesetzliche
MwSt. soweit nicht anders angegeben. Lieferung und Berechnung erfolgen
zu den von uns vor Versand der Ware zuletzt aktuellen Preisen und
Bedingungen und solange der Vorrat reicht.
(2) Die Angebote von
SUV Tuning im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an
den Käufer dar, bei SUV Tuning Waren zu bestellen.
(3) Durch
die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der
Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Insoweit sind Bestellungen generell als Angebote anzusehen, die
wir erst durch Lieferung annehmen. Sollten wir jedoch einmal nicht
liefern können, erhalten Sie eventuell vorab gezahlte Beträge
zurückerstattet
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme, Paypal, Bankeinzug und Barzahlung bei Abholung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand
innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im
Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse
verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der
Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per
Paypal erfolgt der Versand direkt nach Eingang des Rechnungsbetrages
auf unserem Paypal-Konto. Bei Zahlung per Bankeinzug verpflichtet sich der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs die erforderliche Deckung des genannten Kontos zu gewährleisten. Die Zahlung per Bankeinzug erfolgt durch Einzug des Rechnungsbetrages am Tag der Bestellung, bzw. am Tag der Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Käufer schuldhaft
im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu
vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn,
dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(4)
Der Kaufpreis ist während eines vom Käufer verschuldeten Verzugs zu
verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz (gem. § 247 BGB). Bei Rechtsgeschäften, an denen
ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2)
Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands innerhalb Deutschlandsbetragen EUR 6,90 Euro (per Nachnahme 6,90€ zzgl. 5,50 Euro Aufschlag für Nachnahme Gebühren) und sind vom Käufer zu tragen. Wenn der
Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten
anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. Versandkosten für Auslandslieferungen
(3)
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald
SUV Tuning den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1)
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
SUV Tuning. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von SUV Tuning nicht zulässig.
(2)
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche von SUV Tuning anerkannt oder rechtskräftigfestgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot
angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis
einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer-
und Versandkosten gem. § 4 Abs. 2, die dem Käufer rechtzeitig vor
Abschluss der Bestellung nochmals bekannt gegeben werden.
§ 7 Rücktritt, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1)SUV Tuning ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche
Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder
objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens
mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die
Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine
taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) SUV Tuning behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen,
wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung
anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt.
Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn wir das
Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten haben. Wir haben das
Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem
Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der
Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert,
so werden wir den Käufer unverzüglich über diesen Umstand informieren
und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(3)
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines
Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a)SUV Tuning trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe
des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser
bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist
mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt
sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer
beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands
vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat
der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. SUV Tuning ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz
verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein
Rücktrittsrecht zu.
d) Die Ansprüche eines Käufers, der Verbraucher, wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a)
Ist der Kauf für SUV Tuning und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichung zu untersuchen und SUV Tuning erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind SUV Tuning innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet SUV Tuning nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c)
Die Ansprüche eines Käufers, der Unternehmer ist, wegen Mängeln
verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens
wegen eines von SUV Tuning zu vertretenden Mangels gerichtet ode rauf grobes Verschulden von SUV Tuning oder der Erfüllungsgehilfen gestützt sind
(3) Liefert SUV Tuning zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann SUV Tuning vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4)
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung
hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen SUV Tuning .
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als
durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet SUV Tuning nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch SUV Tuning oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen
darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von SUV Tuning gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem
jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das
Internet nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit
unseres Internetshops.
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Käufer ist bekannt
und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen Daten von SUV Tuning auf Datenträgerngespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die
gespeicherten persönlichen Daten werden von SUV Tuning selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitungund Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt unter
Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Käufer steht das Recht zu,
seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.SUV Tuning ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichenDaten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt
die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von SUV Tuning . Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei
denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so
unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
SUV Tuning
Inh. Tom Soyer
Hürnbeck Str. 18
80939 München
info@suv-tuning.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
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